Ecuador
Ecuadors Yasuní-Nationalpark, ein globaler Schatz und UNESCO-Biosphärenreservat, wurde zum Epizentrum eines erbitterten Kampfes für Umweltgerechtigkeit und indigene Rechte, der 2023 in einem bahnbrechenden nationalen Referendum gipfelte. Ein neuer Mini-Dokumentarfilm von Democracy International zeigt den unerbittlichen Kampf der YASunidos und der ecuadorianischen Bevölkerung für den Erhalt dieses empfindlichen Ökosystems und gibt einen eindrucksvollen Einblick, wie direkte Demokratie eine nachhaltige Zukunft für alle gestalten kann.
Ein jahrzehntelanger Kampf um den Schutz des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks gipfelte in einem historischen Referendum im Jahr 2023, bei dem fast 60 % des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks, eines weltweiten Schatzes und UNESCO-Biosphärenreservats, zum Epizentrum eines erbitterten Kampfes für Umweltgerechtigkeit und indigene Rechte wurde.
Ein neuer Mini-Dokumentarfilm von Democracy International zeigt den unerbittlichen Kampf der YASunidos und der ecuadorianischen Bevölkerung für den Erhalt dieses empfindlichen Ökosystems und gibt einen ergreifenden Einblick darin, wie direkte Demokratie eine nachhaltige Zukunft gestalten kann. Aus dem Referendum folgte, dass die natürliche Vielfalt des Landes auf unbestimmte Zeit vor der Ölförderung geschützt wird. Angeführt von der YASunidos-Bewegung war dies ein unermüdlicher Kampf für die Rechte indigener Völker, für Umweltgerechtigkeit und demokratische Integrität, der den Widerstand einer Nation gegen die Ausbeutung ihres natürlichen Erbes unter Beweis stellte. Während die verbindliche Abstimmung einen entscheidenden Sieg durch direkte Demokratie darstellte, geht der Kampf der Ecuadorianer:innen weiter, um sicherzustellen, dass die Zukunft von Yasuní vor den anhaltenden Bedrohungen geschützt bleibt. Dies ist eine Geschichte der Widerstandsfähigkeit, der Hoffnung und der anhaltenden Kraft kollektiven Handelns.
Naturalerbe oder natürliche Ressource?
Laut einer Studie ist das im November 1979 gegründete ecuadorianische Yasuní-Biosphärenreservat ein Ort von großer biologischer und kultureller Vielfalt. Am Zusammenfluss des Amazonas, der Anden, und des Äquators gelegen, verfügt es über der höchsten Konzentration von Pflanzen-, Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten der Erde, was es zu einem globalen Zentrum der biologischen Vielfalt macht. Es ist auch die Heimat von zwei indigenen Kulturen, die freiwillig in Isolation leben – der Tagaeri and der Taromenane, die beide zur Volksgruppe der Waorani gehören. Lokale ethnische Gruppen sind historisch als starke Verfechter ihres angestammten Territoriums charakterisiert. Neben seiner ökologischen und kulturellen Relevanz, beherbergt das Reservat auch eine Vielzahl natürlicher Ressourcen, darunter Holz und erhebliche Rohölreserven, was ein schwieriges Gleichgewicht zwischen Schutzbemühungen und Ressourcennutzung schafft.
Der Yasuní-Nationalpark ist einer der artenreichsten Orte der Welt. Es ist etwa vier mal so groß wie Luxemburg and erstreckt sich über 9823 Quadratkilometer. Block 43, der so genannte ITT-Ölblock (Ishpingo-Tambococha-Tiputini), liegt tief in dieser riesigen Region. Block 43 entspricht 40 Prozent der Größe Luxemburgs. Bis 2022 hat Block 43 rund 300 Hektar Wald ausgeschöpft – von Januar bis Juni 2024 wurden 50.454 Barrel Öl pro Tag gefördert. Der Park und der Block unterstreichen das immense Ausmaß und die ökologische Bedeutung dieses einzigartigen Flecken Erde.
Die Idee eines Treuhandfonds: Entschädigung durch die Weltgemeinschaft
Im Jahr 2007 schlug Ecuador die Yasuní-ITT Initiative vor. Mit diesem Vorschlag traf der ehemalige Präsident Rafael Correa die wichtige Entscheidung die zweitgrößten unerschlossen Ölreserven des Landes, die Ishpingo-Tiputini-Tambococha (ITT) Ölfelder, die im Yasuní-Nationalpark liegen unangetastet zu lassen. Ziel der Initiative war es die Biodiversität des Yasuní Nationalpark zu erhalten, die freiwillig in Isolation lebende indigene Bevölkerung zu schützen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Im Gegenzug verlangte Ecuador 3,6 Billionen US-Dollar internationale Entschädigung über einem Zeitraum von 10 Jahren. Diese Mittel würden es dem Land ermöglichen seinen Finanzbedarf zu decken ohne auf ökologisch nicht nachhaltige Praktiken zurückgreifen zu müssen. Ecuadors Vorschlag, der die konkurrierenden Ansprüche von Entwicklung und Naturschutz ausbalancieren wollte, war ein ehrgeiziger Versuch, diese Interessen in Einklang zu bringen. Er hat eine weltweite Debatte darüber ausgelöst, wie die Erhaltung von natürlichen Ressourcen im Vergleich zur Gewinnung dieser Ressourcen für wirtschaftlichen Gewinn zu finanzieren ist.
Im Jahr 2008 erkannte Ecuador als erstes Land die inhärenten Rechte der Natur verfassungsmäßig an. Kapitel Sieben der Verfassung stellt eine Abkehr von der klassischen Umweltgesetzgebung ab, die Natur entweder als eine Sache oder eine Ware betrachtet, die für menschliche Zwecke ausgenutzt werden soll. Im Gegensatz dazu erkennt Ecuadors Verfassung die Pacha Mama (Mutter Erde) als Lebewesen mit dem Recht an zu überleben, gesund zu bleiben und ihren Lebenszyklus, ihre Strukturen und natürlichen Prozesse zu erhalten. Im Zentrum dieser Verschiebung steht Artikel 71, der der Natur das Recht auf "integrale Achtung ihrer Existenz" und ermächtigt Individuen, Gemeinschaften und Behörden diese Rechte durchzusetzen. Anders als alteingesessene Umweltvorschriften, die sich auf menschliche Aktivität konzentrieren, erhebt Ecuador die Natur zur Inhaberin von Rechten, schafft Prozesse, damit Gemeinschaften zu Beschützern und Verteidigern des Ökosystems werden. Des Weiteren ist der Staat dazu verpflichtet, die Achtung aller Bestandteile eines Ökosystems zu fördern und Praktiken von Bürger:innen, Unternehmen und Gemeinschaften einzuschränken, bei denen Arten vom Aussterben bedroht sein könnten.
Zur Unterstützung dieser Initiative wurde am 3. August 2010 von der ecuadorianischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem United Nations Development Programme (UNDP) der Yasuní ITT Trust Fund eingerichtet. Hauptziel des Funds was es internationale finanzielle Unterstützung für den Schutz des Yasuní-Nationalparks zu sichern. Daher war diese Initiative nicht nur darauf angelegt die einzigartigen Ökosysteme des Parks zu erhalten, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, einschließlich der Erhaltung der Lebensweise und der Traditionen der indigenen Gemeinschaften, die in freiwilliger Isolation leben und eine Nettoreduktion der Treibhausgasemissionen.
Der Treuhandfond bat um finanzielle Beiträge von Regierungen, Stiftungen und dem Privatsektor mit dem Ziel des Übergangs Ecuadors von einer von der Ölgewinnung abhängigen Wirtschaft zu einer auf Nachhaltigkeit basierte Wirtschaft zu unterstützen.
Fehlende Beiträge
Die Finanzierungsbemühungen stießen auf erhebliche Schwierigkeiten, wie z. B. schleppende Beiträge der internationalen Gemeinschaft und schließlich zunehmende Skepsis gegenüber der Durchführbarkeit der Bemühungen.
Das Projekt kam im Jahr 2013 zum Ende, als Ecuadors Präsident ankündigte, dass die Ölförderung in der Yasuní-Region fortsetzten zu wollen. Die ecuadorianische Regierung beendete damit offiziell die Yasuní-ITT Initiative, ein Vorschlag von Präsident Rafael Correa im Jahr 2007 um die Ölförderung im Yasuni-Nationalpark im Tausch für ausländische finanzielle Unterstützung zu schützen. Die Initiative zielte auf ein Ziel von 3,6 Billionen US-Dollar ab, sammelte aber nur eine geringe Summe von 13 Millionen US-Dollar durch Spenden und 116 Millionen US-Dollar durch Zusicherungen — weit vom Ziel entfernt. Angesichts wirtschaftlicher Probleme und mangelnder Hilfe kündigte Correa an, dass Ecuador mit Ölbohrungen in der Yasuní-Region zu starten um die Entwicklung zu unterstützen.
Die Stunde der Bürger:innen
Nachdem die Entscheidung von der Regierung, also von oben nach unten, getroffen worden war, im Yasuní-Nationalpark Öl zu fördern, beschlossen die ecuadorianischen Bürger:innen, insbesondere die indigenen Gemeinschaften, die in und um den Park leben, dass es an der Zeit war, etwas zu unternehmen.
Dies war der Startschuss für eine formelle Bürgerinitiative, die später als „Yasuní-Referendum“ bekannt wurde und einen Wendepunkt darstellte.
Eine Bürgerinitiative, die ein Referendum auslöst, ist ein demokratisches Instrument, das es den Bürger:innen ermöglicht, direkt über wichtige Angelegenheiten abzustimmen. Durch das Sammeln von Unterschriften können sie eine verbindliche nationale Abstimmung in Ecuador fordern, bei der die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, bestimmte Themen zu billigen oder abzulehnen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Regierung mit dem Willen der Mehrheit übereinstimmen.
Um das Referendum auszulösen, wurde ein Kollektiv unter dem Namen YASunidos gebildet. Diese Gruppe von Bürger:innen rief die Initiative ins Leben und führte später eine Kampagne für das Referendum durch. Das Kollektiv, in dem Umweltschützer:innen, indigene Völker und Aktivist:innen der Zivilgesellschaft vertreten sind, musste jedoch zunächst mehr als 500.000 gültige Unterschriften sammeln.
Aufgrund der gesellschaftlichen Ablehnung der Erdölförderung in der Yasuní-Region - zugunsten wirtschaftlicher Interessen - wurden jahrelang Unterschriften für das Referendum gesammelt. Die YASunidos sammelten erfolgreich die erforderlichen Unterschriften und legten dem ecuadorianischen Wahlamt über 736.000 Unterschriften vor.
In dieser Phase hatte das Wahlamt die Aufgabe, die Gültigkeit der Unterschriften zu überprüfen. Der Prozess wurde jedoch durch weit verbreitete Versuche beeinträchtigt, die Unterschriften zu diskreditieren, wobei einige als Wiederholungen oder Fälschungen beschuldigt wurden. Infolgedessen weigerte sich das Wahlamt schließlich, die Initiative für gültig zu erklären, was dazu führte, dass das Referendum nicht durchgeführt werden konnte.
Infolgedessen wurde die Yasuní-ITT-Initiative ab 2014 faktisch annulliert, und die Ölförderung im Park wurde wieder aufgenommen. Man hätte erwarten können, dass der Schwung der Bürger, die 736.000 Unterschriften gesammelt hatten, nachlassen würde, aber das Gegenteil war der Fall. Ein langer Rechtsstreit begann, um die Gültigkeit der Unterschriften zu überprüfen. Während des gesamten Prozesses engagierten sich viele Unterstützer:innen, darunter auch das Yasuní-ITT-Tribunal, das eine Schlüsselrolle bei der Vertretung der Sache spielte.
Der Rechtsweg - Einsatz um ein Referendum
Im Januar 2014 erkannte das International Rights of Nature Tribunal die Ausbeutung von Yasuni als mögliche Verletzung des Rechts auf Natur ab. Die Umweltorganisation Global Alliance for the Rights of Nature (GARN) initiierte das Yasuni-ITT Tribunal als Reaktion auf die Entscheidung des ecuadorianischen Regierung die Yasuní-ITT Initiative zurückzuziehen.
Im Wesentlichen war das Tribunal ein beratendes Verfahren, mit dem Ziel Ecuador für die Umweltschäden und Menschenrechtsverstoße durch die Förderung von Öl im Yasuní-Nationalpark verantwortlich zu machen. Das Verfahren zielte darauf ab zu verstehen wie die Entscheidung die Rechte der Natur, der indigenen Gemeinschaften und Sorge der internationalen Gemeinschaft um den Naturschutz beeinflusst hat. Es war eine dieser vielfältigen Aktivitäten, die nicht nur den rechtlichen Diskurs über die Anerkennung von Naturrechten förderte, sondern auch den Widerstand gegen nicht nachhaltige Praktiken in globalen Umweltnotfällen.
Das Tribunal betonte, die Yasuní-ITT aufgrund ihrer ökologischen und menschenrechtlichen Implikationen in hohem Maße zu warnen und forderte ein Umdenken zum umweltbewussten Umgang mit Ressourcen, anstatt sich auf die auf Gewinnung von fossilen Brennstoffen zu konzentrieren. Insbesondere bestätigte das Tribunal, dass, indem die Nationale Wahlkommission willkürlich Hunderttausende von Unterschriften im Rahmen des Wahlkampfes 2014 zurückzog, eine Verletzung des Rechts der Ecuadorianer auf politische Teilhabe begangen habe.
Dieser Rechtsweg dauerte fast zehn Jahre an, von 2014 bis 2023. In diesem Zeitraum führte die kontinuierliche Ölförderung in Ecuadors Yasuní-Nationalpark zu einer Reihe bedeutender Proteste, vor allem von Umweltaktivisten und der indigenen Bevölkerung.
Direkte Demokratie ermöglicht es den Bürger:innen sich direkt am Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen und ihr eine Stimme in Belangen zu geben, die ihr alltägliches Leben und ihre Zukunft betreffen. Das ist genau das was Ecuadorianer gemacht haben. Sie nutzen ein Referendum um ihren Willen durchzusetzen und die Yasuní-Region vor der Ölförderung zu schützen, was die entscheidende Rolle der Bürger:innen bei der Gestaltung der Umwelt- und Sozialpolitik ihres Landes unterstreicht. Das in Ecuador ausgerufene Referendum wurde durch Artikel 104 der Verfassung ermöglicht, welches den Bürger:innen das Recht Referenden zu initiieren, die es schaffen die nötige Anzahl von Unterschriften für Fragen zu sammeln, die die grundlegenden Interessen beeinflussen. Es handelt sich um einen Mechanismus, der direkte Teilhabe an der nationalen Entscheidungsfindung ermöglicht.
Das Verfassungsgericht
Am 9. May 2023 stellten die YASunídos ihren Fall dem Verfassungsgericht vor und und das nationale Referendum wurde mit der folgenden Frage genehmigt: „Stimmen Sie zu, dass die ecuadorianische Regierung das Rohöl (im Yasuní Nationalpark, auch bekannt als Block 43) auf unbestimmte Zeit im Boden belassen sollte?“.
Nun standen die YASunídos und alle, die sich für den Verbleib des Öls im Yasuní-Nationalpark einsetzen, vor einer noch größeren Herausforderung: Sie mussten die Öffentlichkeit davon überzeugen, bei der Volksabstimmung zum Schutz des Parks mit „Ja“ zu stimmen.
Sie entwickelten eine mehrschichtige Kampagnenstrategie, die Proteste, künstlerische Ausdrucksformen und eine breite Palette kreativer Methoden zur Bewusstseinsbildung umfasste. Mit Wandmalereien, Performances und Musik brachten sie die Botschaft von der Bedeutung der Natur, der indigenen Kulturen und der Artenvielfalt zum Leben. Diese Bemühungen und die Unterstützung unzähliger Freiwilliger aus den örtlichen Gemeinden trugen dazu bei, die Bewegung weit über die Grenzen des Parks hinaus zu verbreiten und Menschen in städtischen Gebieten, Großstädten und vor allem in Regionen zu erreichen, die weit vom Park selbst entfernt sind.
Die Kampagne sollte die Menschen dazu inspirieren, zu erkennen, dass die Erhaltung der natürlichen Schönheit und des kulturellen Erbes von Yasuní viel wertvoller ist als kurzfristige wirtschaftliche Sicherheit. Es war ein Aufruf, etwas viel Größeres zu schützen - einen unersetzlichen Teil des Ökosystems unseres Planeten.
Tag der Abstimmung über das Referendum
Am 20. August 2023 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Ecuadorianer:innen in einer Urabstimmung gegen die Förderung von Erdöl im Block 43 des Yasuní-Parks. Nahezu 60 % (58,95 %) der mehr als 82 % der Abstimmenden antworteten mit „Ja“ auf die Frage, ob sie die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung unterstützen, das ITT-Rohöl, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit unter der Erde zu lassen. Die Ablehnung der Erdölförderung im Yasuní-Park durch die Ecuadorianer:innen verdeutlicht die entscheidende Rolle der direkten Demokratie als Mittel des nationalen politischen Entscheidungsprozesses.
Dieser Fall zeigt, dass direkte Demokratie ein mächtiges Bottom-up Instrument zur Lösung von Situationen sein, in denen das öffentliche Interesse and das Handeln der Regierung im Widerspruch stehen. Neben den Auswirkungen auf nationaler Ebene hat das Ergebnis des Referendums einen globalen Refernzpunkt für den Einsatz von direkter Demokratie in Klimafragen gesetzt. Dem entsprechend stellt diese Entscheidung einen Wendepunkt in Bezug auf den Umgang von Staaten mit klimabezogenen Fragen dar und repräsentiert das wachsende Gewicht der Einbeziehung in die Politikentwicklung - in diesem speziellen Kontext der Bürger:innen und insbesondere der indigenen Bevölkerung.
Der Kampf geht weiter
Doch mehr als ein Jahr nach Ecuadors historischem Referendum zum Schutz des 43-ITT-Ölblocks in Yasuní ist die Regierung ihren Verpflichtungen nicht gerecht geworden. Es gibt keinen konkreten Plan, kein Budget und keinen Zeitplan zum Abbau der Infrastruktur. Obwohl im Mai 2024 ein Regierungskomitee eingesetzt wurde, enthielt es keine Vertreter:innen der indigenen Völker und wurde in der Folge von den Gemeinschaften der Waorani, Kichwa, Tagaeri and Taromenane abgelehnt, die gefordert hatten, direkt in den Prozess einbezogen zu werden.
Obwohl es einen Bürgerentscheid gegeben hat, ist es das, was wir erleben eine ernsthafte Sorge über die Zukunft von Ecuadors Demokratie. Die Missachtung des Votums könnte schwerwiegende Folgen and einen negativen Präzedentfall für zukünftige Ereignisse schaffen. Was werden die Folgen sein, wenn die Wahl des Volkes nicht respektiert wird? Neben der Untergrabung des demokratischen Prozesses in Ecuador schwächt die Missachtung des Bürgerentscheids auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Es wird zumindest die Wähler in derselben Weise beeinflussen, wenn man das System und die Politik in diesem Ausmaß in Frage stellt.
Schaut euch hier die vollständige Geschichte der YASunidos an.
